Landesbischof: Situation in der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf teilweise "menschenunwürdig"

Erstes Gespräch von Landesbischof Bedford-Strohm mit Sozialministerin Haderthauer

Die Situation von Asylbewerbern, die Integration von Migranten und die kirchliche Jugendso­zialarbeit waren die Schwerpunktthemen beim ersten Besuch der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer gestern bei Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Münchner Lan­deskirchenamt.

Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf teilweise ?menschenunwürdig?

Landesbischof Bedford-Strohm brachte die erhebliche Überbelegung der Erstaufnahmeein­richtung Zirndorf und die daraus resultierende, zum Teil menschenunwürdige Unterbringung der Asylbewerber zur Sprache. Er erinnerte auch daran, dass die Personalkosten der durch Dia­konie und andere Wohlfahrtsverbände geleisteten Asylsozialberatung nur zu 40 Prozent vom Staat getragen würden, 60 Prozent der Kosten müssen die Wohlfahrtsverbände selbst aufbringen. Bedford-Strohm bat dringend darum, die trotz gestiegener Zahlen von Asylbewerbern seit Jahren un­veränderten staatlichen Mittel von 1,44 Millionen Euro pro Jahr deutlich zu erhöhen. Dies sei umso dringender, als in zwanzig Gemeinschaftsunterkünften in Bayern bislang noch gar keine Asyl­sozialberatung angeboten werde.

Staatsministerin Haderthauer informierte darüber, dass es sich bei der Asylsozialberatung um eine freiwillige Leistung handle, die von den Wohlfahrtsverbänden erbracht werde. Der Freistaat beteilige sich durch seine Förderung an diesem Einsatz. Eine Erhöhung der bisherigen Förde­rung um 400.000 Euro jährlich sei in den Entwurf des Nachtragshaushalts eingestellt worden. Unabhängig davon liefen Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden, um zu ermitteln, inwie­weit ein darüber hinausgehender Finanzbedarf bestehe

Islam gehört zu Deutschland

Einig waren sich Landesbischof und Sozialministerin, dass die Akzeptanz anderer Religionen - wie dem Islam - eine wichtige Grundlage für gelingende Integration von Migranten darstelle. ?Unser christlicher Glaube gewinnt seine Ausstrahlungskraft nicht durch Ausgrenzung anderer Religionen. Er überzeugt durch seine eigene Authentizität?, so Bedford-Strohm.

Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet Beratungsstellen und Beschäftigungsinitiativen.

Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit und die damit verbundene Einsparung von 17 Milliarden Euro treffe vor allem diakonische und kirchliche Beratungsstellen, Beschäftigungsinitiativen und Jugend­werkstätten sehr hart, so der Landesbischof. Einige Einrichtungen seien bereits in ihrer Exis­tenz gefährdet. Insbesondere benachteiligte Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf seien durch die Kürzung besonders betroffen. Sozialministerin Haderthauer teilte die Meinung des Landesbischofs und wies darauf hin, dass sie sich schon seit langem für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetze. In dieser Angelegenheit habe sie bereits an Bundesarbeitsministerin von der Leyen geschrieben und eingefordert, dass sich die Arbeitsverwaltung weiterhin ausreichend an der Finanzierung von Jugendwerkstätten betei­lige.

München, 12. Januar 2012
Johannes Minkus, Pressesprecher

Nürnberg, 24. Juli 2011: Als die Genfer Flüchtlingskonvention im Juli 1951 verabschiedet wurde, hätte wohl kaum jemand daran gedacht, dass sie auch im 2011 notwendig und aktuell sein würde. Niemand konnte damals ahnen, dass es nur wenige Jahrzehnte nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen zu einem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien mit einer großen Zahl von Flüchtlingen kommen sollte, dass viele Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan Schutz in Europa suchen und dass die Welt auch im Jahr 2011 – durch die Bürgerkriege in Libyen und Syrien – mit Flüchtlingen und Vertriebenen konfrontiert sein würde. Für die Diakonie in Bayern ist darum ein verbindlicher, völkerrechtlicher Rahmen für den Umgang mit Flüchtlingen weiterhin unverzichtbar.

Allerdings, so der scheidende Präsident der bayerischen Diakonie, Dr. Ludwig Markert, sei die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in der Europäischen Union nach wie vor nicht zufriedenstellend. „Die Prüfung, ob eine Person die Anerkennung als Flüchtling erhalten kann, führt in den europäischen Staaten zu sehr ungleichen Ergebnissen." So wurde die Praxis der griechischen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden europaweit kritisiert. Und auch die italienischen Behörden mussten sich vorwerfen lassen, in einigen Fällen die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt zu haben. Die Europäische Kommission hat daher angekündigt, auch weiterhin den Harmonisierungsprozess der verschiedenen Asylsysteme voranzutreiben.

Markert: „Wir benötigen in Europa jedoch mehr als nur eine Anpassung und Verbesserung der Asyl-Verfahren und -systeme. Es bedarf in der europäischen Union auch einer stärkeren Wiederbesinnung auf die Werte des Flüchtlingsschutzes." Es sei auch Teil der gemeinsamen europäischen Werte, dass sich die Auslieferung von Personen verbietet, denen in ihrer Heimat Verfolgung sowie Gefahr für Leib und Leben drohe.

Allerdings, so Markert, stünde augenblicklich der Eigennutz der europäischen Staaten bei der Flüchtlingspolitik einem gemeinsamen Handeln entgegen. „Die Flüchtlinspolitik muss mehr denn je – dies zeigt sich an den Vorgängen in Tunesien, Libyen und Syrien – in erster Linie europäisch ausgerichtet werden. Dies heißt aber auch, dass die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen gemeinsam getragen werden müssen."

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

Diakonisches Werk Bayern

Daniel Wagner

Pressesprecher

Pirckheimerstraße 6

90408 Nürnberg

Tel.: 0911 - 93 54 205

Fax: 0911 - 93 54 215

mobil 0160 - 478 68 53

 www.diakonie-bayern.de

 wagner(at)diakonie-bayern.de

Berlin, 30. Juni 2011 Die Diakonie begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen den

Schulbesuch von Kindern erleichtern wollen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland leben. "Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus. Deshalb begrüßen wir, wenn die Bundesregierung die einschlägigen Gesetze und Verordnungen so umgestaltet, dass Kinder ohne Furcht vor Entdeckung zur Schule gehen können und Schulleitungen ohne Angst vor dienstrechtlichen Konsequenzen Statuslose einschulen können", sagt Diakonie- Präsident Johannes Stockmeier am Donnerstag in Berlin.

Die Diakonie und die Evangelische Kirche engagieren sich seit Jahren für eine Verbesserung der Situation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Nun müssen der Bund und die Länder entsprechend der neuen Entwicklung reagieren:

Für den Bereich der Kindertagesstätten sind noch Regelungen anzupassen und die Landesschulgesetze müssten dahingehend geändert werden, dass Kinder ohne Papiere überhaupt zur Schule gehen dürfen.

Allerdings merkt die Diakonie an, dass die Änderungen in der Praxis nicht weitreichend genug sind. Nicht ausgenommen von der Übermittlungspflicht sind etwa Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, Arbeitsgerichte, Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Länder. "Es wäre eine deutliche Erleichterung, wenn die Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen auf Polizei und Strafverfolgungseinrichtungen beschränkt würde", meint Präsident Stockmeier.

Einrichtungen in kirchlicher und diakonischer Trägerschaft sind - im Gegensatz zu öffentlichen Stellen - nicht verpflichtet, den Behörden Menschen ohne Papiere zu melden.

Nach Schätzungen leben mehrere hunderttausend Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland. Darunter sind auch viele Familien mit Kindern.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

******************************

Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin

Pressestelle, Zentrum Kommunikation

Telefon +49 30 83001-130 | Fax +49 30 83001-135

E-Mail: pressestelle@diakonie.de

Diakonisches Werk der EKD e.V.

Reichensteiner Weg 24 | 14195 Berlin | Telefon +49 30 83001-0 | Fax +49 30 83001-

222

diakonie@diakonie.de |

****************************************

Gern können Sie unser Angebot auch an interessierte Kolleginnen oder Kollegen weiter empfehlen.

Bestellen - Abbestellen - Änderungen unter:

www.diakonie.de/presseverteiler.www.diakonie.de

Landesbischof Johannes Friedrich und Synodalpräsidentin Dorothea Deneke-Stoll haben im Namen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern heute dem langjährigen Präsidenten des Diakonischen Werkes Bayern, Ludwig Markert, zur Verleihung des bayerischen Verdienstordens gratuliert.

Landesbischof Friedrich sagte heute in München, dass Markert den Bayerischen Verdienstorden „sehr zu Recht“ erhalte, „denn er hat sich als engagierter Vertreter unserer Kirche immer wieder sachkundig für die sozial Schwachen, für die Armen, für die Behinderten und für die Kinder in unserem Freistaat eingesetzt – und dies alles klar begründet aus christlicher Nächstenliebe zu allen Menschen als Ebenbildern Gottes.“

Auch die Präsidentin der Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll gratulierte Markert zur hohen Auszeichnung. Sie freue sich, so Deneke-Stoll, „dass mit ihm ein profilierter Vertreter der Diakonie geehrt wird, der  immer wieder mit großem Engagement dafür gesorgt hat, dass die Belange von sozial schwächeren und benachteiligten Menschen in der kirchlichen und gesellschaftlichen Diskussion nicht aus dem Blick geraten. In der Landessynode hat er stets deutlich gemacht, dass Kirche und Diakonie untrennbar zusammengehören.“

Markert, 1946 in der Nähe von Hof geboren, war nach seinem Vikariat in Erlangen zunächst wissenschaftlicher Assistent für Altes Testament an der theologischen Fakultät in Erlangen. Ab 1975 leitete Markert für 11 Jahre das Evangelische Studienzentrum Heilig Geist in Nürnberg, wechselte 1986 für vier Jahre als Oberkirchenrat in das Kirchenamt der EKD nach Hannover und war dort zuständig für Besondere Ökumenische Angelegenheiten. 1991 wurde Markert zum Dekan von Fürth berufen, seit 1. Oktober 2001 bekleidet er das Amt des Präsidenten des Diakonischen Werks Bayern.

München, 18. Juli 2011
Johannes Minkus, Pressesprecher

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ausländische Abschlüsse werden besser anerkannt

Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Anerkennungsgesetz

Schavan: " Wir respektieren die Qualifikationen anderer"

Die Pressemitteilung vom 23. März 2011 

Diakonie Bundesverband, "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe fordern mehr Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus Nordafrika

Berlin/Stuttgart, 23. Juni 2011 Angesichts der dramatischen Situation der Menschen aus Nordafrika, die derzeit versuchen Schutz in Europa zu finden, fordern der Diakonie Bundesverband und die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe mehr Solidarität mit den betroffenen Staaten Nordafrikas beim Schutz der Flüchtlinge und Migranten. Im Blick auf das Treffen des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni, bei dem die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Situation im südlichen Mittelmeer diskutiert werden, verlangen die Organisationen eine humanere Einwanderungspolitik und verstärkte Anstrengungen, die Staaten in Nordafrika beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen.

"Aus unserer Sicht halten wir einen Perspektivwechsel der politischen Entscheidungsträger in Europa und Deutschland für erforderlich. Er muss auf einer sachlichen Diskussion beruhen und daran orientiert sein, nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Menschen in Nordafrika zu ermöglichen. Europa ist aufgefordert, besseren Zugang zu fairen Asylverfahren zu schaffen und ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln", heißt in einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen humanitären Situation in Nordafrika mit dem Titel "Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik der EU".

Die Absage der Bundesregierung an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wenigstens einen Teil der 8.000 Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, sei zu vorschnell erfolgt. Denn Deutschland habe angekündigt, im Libyenkonflikt eine konstruktive Rolle einzunehmen und dürfe sich nun nicht wieder aus der Verantwortung zurückziehen, betonen Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt" und Diakonie Katastrophenhilfe, im Blick auf die Sitzung des Rates.

Die Gestaltung von Zuwanderung nach Europa sei eine politische Aufgabe. Dabei dürften nicht allein wirtschaftliche Interessen den Ausschlag geben. Neben humanitärer Flüchtlingsaufnahme, die keinem Finanzierungsvorbehalt unterliegen darf, und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten seien auch die Perspektiven und die Menschenrechte der Arbeitssuchenden in den Blick zu nehmen, wird in der Erklärung gefordert.

Durch die Veränderungen in Nordafrika habe die EU eine neue Chance bekommen, ihre allein auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlings- und Migrationspolitik maßgeblich zu ändern. Die Zusammenarbeit mit Staaten, die unter massiven Verletzungen der Menschenrechte Flüchtlingen und Arbeitsuchenden den Zugang nach Europa verwehrten, dürfe nicht fortgesetzt werden. "Es ist Zeit für die EU, eine humanere Einwanderungspolitik zu entwickeln - eine Politik, die sich orientiert an den Menschenrechten der Frauen, Männer und Kinder, die ihre Herkunftsländer verlassen, um woanders ein besseres Leben zu führen", heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung findet sich im Wortlaut unter sowie unter

 http://www.diakonie.de/fuer-eine-menschenrechtskonforme-asyl-und-migrationspolitik-der-8125.htm 

sowie unter

 www.brot-fuer-die-welt.de/presse und

 http://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/press

EKD -Kammervorsitzender Volker Jung kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenpräsident Volker Jung hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Justiz- und Innenminister bezüglich der Flüchtlinge aus Nordafrika gezeigt. Angesichts der dortigen Entwicklungen müsste die EU dringend zu einem gemeinsamen Handlungsplan finden. Im Moment sei die Zahl der Ankömmlinge zwar noch nicht besorgniserregend, das könne sich aber angesichts der Lage in Libyen schnell ändern.

Die Pressemitteilung vom 25. Februar 2011

In der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Vereins am 08. Dezember 2010 wurde eine Empfehlungen zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Kinder- und Jugendhilfe verabschiedet.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein zentrales (fach-)politisches Thema in Deutschland geworden. Die demographische Entwicklung zeigt eindeutig und drängend, dass Deutschland bereits seit langem faktisch ein Einwanderungsland und die Integration dieser dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Kinder- und Jugendhilfe verfügt mit ihren vielfältigen Angeboten über Ressourcen, junge Menschen und ihre Familien bei der Partizipation an allen Teilbereichen der Gesellschaft zu unterstützen und sich damit aktiv am Integrationsprozess zu beteiligen.

Die Empfehlungen bieten eine Vielzahl von Ansatzpunkten für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfepraxis und den Abbau von Zugangsschwellen. Neben Empfehlungen für die zentralen Leistungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe finden sich auch Hinweise für eine gelingende interkulturelle Öffnung der Träger und den Aufbau und die Förderung der interkulturellen Kompetenz der Fachkräfte.

Die Empfehlung vom 8.12.10

Die vollständige Pressemeldung als PDF

Laut der Pressemitteilung des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung ist die Bildungsmotivation in türkischen Familien besonders stark.

Die Pressemitteilung finden Sie unter

 http://www.mzes.uni-mannheim.de/presse/MZES-PM_tuerkische_Grundschulkinder_Bildungsuebergang_Dollmann_23.08.2010.pdf

Nürnberg, 30. September 2010 Angesichts explodierender Zahlen hat die Diakonie in Bayern jetzt einen Aktionsplan für unbegleitete minderjährige Asylsuchende gefordert. "Die Zahlen, die wir aus den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf bekommen, sind alarmierend", sagte der Präsident der bayerischen Diakonie, Dr. Ludwig Markert, anlässlich des Tags des Flüchtlings am 1.Oktober. So war die Münchner Einrichtung ursprünglich für 20 Flüchtlinge ausgelegt, untergebracht sind derzeit jedoch rund 100 Jugendliche.

In Zirndorf waren im Jahr 2008 insgesamt 74 Jugendliche aufgenommen worden. Im Jahr 2009 waren es schon 122 Jugendliche. "Die Zahl der alleinstehenden Kinder und Jugendlichen, die in die Bundesrepublik flüchten, hat deutlich zugenommen, und es wird zunehmend schwierig, für diese jungen Menschen die notwendige Aufnahme in geeigneten Einrichtungen zu organisieren." Es fehlten die Plätze für die alleine auftauchenden Kinder und Jugendlichen, die oft genug nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern eine qualifizierte Betreuung in Jugendhilfeeinrichtungen benötigen.

Markert: "Viele junge Flüchtlingen sind, aufgrund der oft grausamen Erfahrungen auf ihrem Fluchtweg, auf besondere Hilfe angewiesen." Wie die Erfahrungen aus einem medizinischen Projekt in München zeigten, seien viele Kinder und Jugendliche traumatisiert. Da sie sich alleine in einer fremden Gesellschaft und Kultur zurecht finden müssten, bräuchten sie zusätzliche der Begleitung und Unterstützung. Darum seien nach Markerts Worten auch entsprechend spezialisierte Einrichtungen notwendig. "Leider fehlt es an Plätzen, an qualifizierten Fachkräften und an Mitteln, um diese Jugendlichen in angemessener Weise fördern zu können. Außerdem ist nicht jede Jugendhilfeeinrichtung geeignet, Kinder und Jugendliche aus einer anderen Kultur und mit einem temporären Aufenthaltstitel zu integrieren."

Die Europäische Kommission habe in ihrem Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige das fundamentale Prinzip betont, dass jedes Kind, das Schutz benötigt, diesen Schutz unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus und Nationalität erhalten sollte. "Zur Sicherstellung des Schutzes junger Flüchtlinge sind verstärkte Anstrengungen sowie zusätzliche Haushaltsmittel notwendig." Diakoniepräsident Markert forderte daher die beteiligten Behörden und Organisationen auf, in dieser schwierigen Situation einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen. "Es sei dringend notwendig, dass die hier bestehenden Herausforderungen tatkräftig angegangen werden."

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland und ihre Werke, Caritas und Diakonie, engagieren sich für ein Europa der Solidarität und Nachhaltigkeit, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Gemeinsames Anliegen ist es, „zu einer Verständigung über die Grundlagen und Perspektiven einer menschenwürdigen, freien, gerechten und solidarischen Ordnung von Staat und Gesellschaft beizutragen und dadurch eine gemeinsame Anstrengung für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit möglich zu machen“ (Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit, Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz, 1997).

I. Allgemeine Erwägungen

Europa muss seine Arbeitsmärkte und Sozialsysteme den geänderten globalen, gesellschaftlichen und politischen Anforderungen anpassen. Im Mittelpunkt der Reformbemühungen muss dabei das Wohl der Menschen stehen. Als Kirchen und kirchliche Wohlfahrtsverbände rufen wir regelmäßig in Erinnerung, dass Wirtschaft und Wachstum dem Menschen dienen müssen und nicht umgekehrt.

Gemeinsam setzen wir uns für eine Gesellschaftsordnung ein, die die Würde des Einzelnen respektiert, einer leistungsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft förderlich ist und gleichzeitig durch eine gerechte und stabile Sozialordnung den gesellschaftlichen Frieden gewährleistet. Wir wünschen uns eine wirkliche Kohärenz der sozialpolitischen Ziele (vgl. Art. 9 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) mit den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.

Kritisch haben wir uns deshalb gegen die starke Betonung der wirtschaftlichen Dimension der Lissabon-Strategie nach der Halbzeitrevision im Jahr 2005 gewandt. Nicht jedes Wachstum und jede Beschäftigung schaffen automatisch die Bedingungen für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt und die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit. Einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche treten wir daher nach wie vor entgegen.

Angesichts der bevorstehenden Neuausrichtung der Lissabon-Strategie im Rahmen der künftigen EU-Strategie bis 2020 plädieren wir für eine fundamentale Stärkung ihrer sozialen Dimension. Das Europäische Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sehen wir als besonderes Zeichen der Selbstverpflichtung der Europäischen Union, den sozialen Zusammenhalt zu festigen.

Im Folgenden möchten wir auf einige ausgewählte Aspekte eingehen, welche im Rahmen der Lissabon-Strategie 2020 berücksichtigt werden sollten:

• die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung,

• die Schaffung sicherer und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze sowie die Stärkung der „aktiven Eingliederung“,

• die Förderung einer an den Bedürfnissen des Menschen orientierten Bildungspolitik,

• der universelle Zugang zu sozialen Dienstleistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen,

   

• die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik sowie

• die Notwendigkeit, ökologisch-soziale Relevanz und Nachhaltigkeit bei Berechnung und Bewertung von Wachstum zu berücksichtigen.

Weiter...

Im Oktober 2009 erschienen in der "taz" einige Artikel zur Flüchtlingspolitik, die  in den folgenden Dateien zu finden sind:

Auf Irrwegen

Keine Papiere - keine Rechte

Drei Tage und Nächte in Seenot  und Gefährlicher Verschiebebahnhof

Nürnberg, den 29. Juli 2009

„Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag von Sozialministerin Haderthauer nachdrücklich, den Kurs der CSU-Asylpolitik zu korrigieren", so Diakoniepräsident Dr. Ludwig Markert. Am Montag hatte die Ministerin Verbesserungen für die Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. Insbesondere Innenminister Joachim Herrmann blockiert mit seinem Widerstand diese überfällige Kurskorrektur in der Sozialpolitik.

Eine Verbesserung der Zustände in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende und geduldete Ausländer ist aus Sicht der bayerischen Diakonie dringend erforderlich. Im April hatten Experten in einer Anhörung im Landtag auf die inhumanen Zustände in den Notunterkünften hingewiesen. „Insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, chronisch Kranke und traumatisierte Flüchtlinge brauchen umgehend menschenwürdige Wohnverhältnisse", fordert der Diakoniepräsident. „Viele Asylsuchende und geduldete Ausländer sind gezwungen, oft jahrelang in den Unterkünften auszuharren – mit zum Teil dramatischen psychischen und somatischen Folgen. Wir fordern daher eine zeitliche Begrenzung der Wohnpflicht".

Der von der bayerischen Sozialministerin kritisierte Absatz in der Asylverordnung, dass die Verteilung der Asylbewerber die „Rückkehrbereitschaft" der Flüchtlinge in ihre Heimat fördern solle, bleibt unangetastet. „Dieser vom bayerischen Ministerrat gefasste Beschluss darf aber nicht zu einem Ende der politischen Debatte führen. Wir sind Frau Haderthauer dankbar, dass sie Bewegung in die verhärteten Positionen der CSU in der Asylpolitik gebracht hat", so Diakoniepräsident Markert. Die Diakonie wird sich weiterhin nachhaltig für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylanten und geduldeten Ausländern in Bayern einsetzen.

in einer gemeinsamen Presseerklärung fordern Diakonisches Werk der EKD, Amnesty International und Pro Asyl die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein.

Berlin, 04. März 2009 Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

Mehr als sechs Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer anhaltend ausweglosen Situation. Die große Mehrheit von ihnen flüchtet in die Nachbarländer. Viele dieser Erstzufluchtsländer benötigen mehr als finanzielle Unterstützung. So sind in den letzten Jahren allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. Das überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: "Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse. Allerdings brauchen mehr als 2.500 Menschen - oder die 10.000, die die EU aufnimmt - eine sichere Heimat."

Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten. Mehr als 50 Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen mit. Mit der Kampagne "Save me - eine Stadt sagt ja!" sollen Kommunen bundesweit Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gibt es heute solche Initiativen.

Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD: "Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten."

"Wir brauchen dringend Resettlement-Programme, die die Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen", sagte die Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, Julia Duchrow. "Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, den individuellen Anspruch eines Flüchtlings auf Schutz zu ersetzen.

Resettlement-Programme sind ein wichtiges ergänzendes Instrument des Flüchtlingsschutzes."

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.

Ute Burbach-Tasso

kommissarische Pressesprecherin

Diakonie-Pressestelle

Reichensteiner Weg 24

14195 Berlin-Dahlem

Telefon (030) 8 30 01-130

Fax (030) 8 30 01-135

E-Mail:  pressestelle(at)diakonie.de

Internet:  www.diakonie.de